CSU will den Kampf gegen Extremismus im Internet verstärken
München (dpa/lby) - Die CSU will den Kampf gegen den politischen Extremismus im Internet verstärken. "Niemand darf glauben, das Netz sei ein rechtsfreier Raum", sagte der Polizei-Experte der Landtagsfraktion, Manfred Hölzl, am Montag vor Journalisten in München. Polizei und Verfassungsschutz müßten personell und technisch besser für die neuen Herausforderungen ausgestattet werden. Zudem sprach sich Hölzl dafür aus, durch eine Änderung der Strafprozeßordnung die Überwachung der Kommunikation im Netz zu erleichtern. Vorbild müßten die Regeln zum Abhören von Telefongesprächen sein. Linke und rechte Extremisten sowie Sekten und ausländische Extremisten nutzten das Netz zunehmend als Plattform, sagte Hölzl. Aufrufe zu Gewalttaten seien ebenso auf Homepages zu finden wie Volksverhetzung. Die besondere Gefahr des Internets liege unter anderem darin, daß Nutzer beim Surfen im Netz zufällig auf extremistische Inhalte stoßen und so politisiert werden könnten. Auch nach Ansicht der CSU gibt es kein Allheilmittel. "Niemand will die totale Kontrolle", sagte Hölzl. Das neue Informations - und Kommunikationsdienste-Gesetz habe aber immerhin zur Folge, daß die Diensteanbieter stärker für fremde Inhalte verantwortlich seien. Dies gehe aber noch nicht weit genug. Hölzl forderte eine bessere Ausbildung der Polizeibeamten und eine Harmonisierung des Rechts in Europa. So könne eine Verbreitung extremistischer Inhalte aus dem Ausland erschwert werden. |